Nach einer langen kontroversen Diskussion im Gemeinderat wurde gestern das "aus" Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Die CDU-Fraktion (und die FDP) hat einstimmig für die Abschaffung gestimmt. Das Ergebnis in Zahlen: Ja- Stimmen: 13x CDU, 2x FDP, 2x SPD, 1x Linke Nein-Stimmen: 3x SPD, 2x UWG, 3 x Grüne, 1x Bürgermeisterin Enthaltung: 3x SPD
Über ein Jahr hat sich auch die CDU-Fraktion mit diesem Thema intern beschäftigt. Es gab dazu Arbeitskreissitzungen, Gespräche mit der Gemeindeverwaltung, Austausch mit anderen Gemeinden und Experten. „Wir wollten es uns nicht so einfach machen und eine Abschaffung fordern. Deshalb haben wir uns vorab ausführlich mit den Vor- und Nachteilen einer Satzung, über mögliche Konsequenzen bei einer Abschaffung und Alternativen beschäftigt. Unser Vorschlag z.B. eine Deckelung von 800 Euro vorzunehmen, war gesetzlich nicht möglich“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Kai Bischoff.
