Die CDU-Fraktion im Edewechter Gemeinderat beantragt die Überprüfung einer Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028. Es ist zudem schnellstmöglich zu überprüfen, wie die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, der in Frage kommenden Kinder, sinnvoll über die Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden können. Gleichzeitig ist die Entscheidung dieser Eltern zeitnah abzufragen, um eine entsprechende Bedarfsplanung zu erstellen.

Die Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ hat festgeschrieben, dass auf Antrag des Schulträgers und entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage, Schülerinnen und Schüler wieder in den fünften Jahrgang einer Förderschule Lernen eingeschult werden können. Nach Auffassung der Edewechter CDU-Gemeinderatsfraktion ist es sinnvoll, den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Lernen eine wirkliche Wahlfreiheit über die künftige Beschulung und den weiteren Bildungsweg ihres Kindes zu geben und die Eltern deshalb selber entscheiden zu lassen, ob ihre Kinder die inklusive Regelklasse an einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule oder eine Klasse in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besuchen. Die Fraktion vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, deren besonderen Bedürfnissen man durch die Beschulung in der Förderschule Lernen aufgrund der deutlich kleineren Lerngruppen und der Expertise der pädagogischen Fachkräfte besser gerecht werden kann. Entscheidend für einen erfolgreichen Schulbesuch und das individuelle Kindeswohl ist insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit dem Unterstützungsbedarf Lernen eine bedarfsgerechte Unterstützung sowie eine gute und vertraute Beziehung zu den Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Betreuerstab in der Schule, für die es in den Lerngruppen der Förderschule bessere Voraussetzungen gibt als in den größeren Regelschulklassen. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung des Antrags zu schaffen und die Schulträger bei der Umsetzung dieser Anträge zum Schuljahr 2018/2019 zu unterstützen.