Ohne die entsprechenden Bundesgesetze abzuwarten, hat die Landesregierung völlig überstürzt Ende 2023 das Niedersächsische Klimagesetz vorangetrieben. Dies hat zur Folge, dass es nun drei unterschiedliche Rechtsregimes gibt und dementsprechend große Unsicherheit bei den Bürgern und Ammrländer Kommunen herrscht.

"Verunsicherung und Chaos sind das Letzte, was unsere Kommunen, die sowieso vor vielfältigen weiteren Herausforderungen stehen, gebrauchen können“, so MdL Jens Nacke. „Dabei ist vor allem die Akzeptanz der Wärmewende in der Bevölkerung von enormer Relevanz“, führt Marcel Scharrelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fort. „Es muss deutlich werden, dass die Wärmeplanung allein noch nicht die Lösung ist. Auf die Umsetzung kommt es an und hier sollte den Bürgern schon möglichst früh kommuniziert werden, in welche Richtung es geht. Schon heute ist klar, dass nicht in jeder Gemeinde und in jedem Ortsteil ein Wärmenetz aufgebaut werden kann. Bis zur endgültigen Sicherstellung einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung wird es noch Jahrzehnte dauern, auch darüber muss ehrlich gesprochen werden “. Die CDU-Landtagsfraktion ist sich einig, dass im Entscheidungsdreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaneutralität pragmatische Lösungen notwendig sind. Die Wärmewende hat auch eine soziale Komponente: Mieter und Eigentümer dürfen nicht die Leidtragenden einer ideologiegeleiteten Politik werden. Der kurzfristige Abbruch von Bundesförderprogrammen und immer neue Anforderungen führen zu Frustration und Ablehnung bei den Menschen.