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13.11.2018, 21:00 Uhr | Jörg Brunßen, Kai Bischoff
`Ausbausatzung hat so keine Zukunft´
Die CDU-Fraktion will zunächst die weiteren Beratungen in Hannover abwarten
„Wir haben in unsere Fraktion über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung in Edewecht abgestimmt. Mit einer ganz großen Mehrheit haben sich unsere Mitglieder für eine Abschaffung in der Gemeinde Edewecht ausgesprochen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Brunßen.
Auch in Edewecht müssen einige Straßen saniert werden.
Edewecht - Über ein Jahr hat sich die Fraktion mit diesem Thema intern beschäftigt. Es gab dazu Arbeitskreissitzungen, Gespräche mit der Gemeindeverwaltung, Austausch mit anderen Gemeinden und Experten. „Wir wollten es uns nicht so einfach machen und eine Abschaffung fordern. Deshalb haben wir uns vorab ausführlich mit den Vor- und Nachteilen einer Satzung, über mögliche Konsequenzen bei einer Abschaffung und Alternativen beschäftigt. Unser Vorschlag z.B. eine Deckelung von 800 Euro vorzunehmen, ist gesetzlich nicht möglich“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Kai Bischoff. Die CDU-Fraktion macht deshalb dem Gemeinderat den Vorschlag, die Satzung vorerst bis Ende 2019 nicht mehr anzuwenden. Stattdessen sollen die aktuellen Beratungen und Beschlüsse im Niedersächsischen Landtag abgewartet werden. Sollte die Landesregierung bis Ende 2019 keine zufriedenstellende Lösung für betroffene Bürginnen und Bürger und Kommunen erarbeitet haben, soll, nach Auffassung der CDU-Fraktion, der Edewechter Gemeinderat eine eigene Entscheidung treffen und die Satzung selbständig abschaffen. „Es wäre klug die Beratungen in Hannover abzuwarten, weil derzeit auch über mögliche finanzielle Kompensationen und andere Lösungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger und Kommunen diskutiert werden. Mit einer übereilten Entscheidung im Gemeinderat würden wir uns vieles verbauen“, so Jörg Brunßen.

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