Archiv
04.01.2008, 18:23 Uhr
Verschuldungsverbot wichtiges Ziel
CDU-Finanzminister in Edewecht
Möllring
"Der Schuldenmacherei mußten wir ein Ende setzten", so begann der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring seinen Vortrag im Friedrichsfehner Landhaus. Der CDU-Politiker besuchte den Landkreis auf Einladung des Landtagsabgeordneten Jens Nacke und des Edewechter Ortsverbandes. In seiner Einführung skizzierte er die Finanzpolitik der letzten 5 Jahre in Niedersachsen. Die Aufnahme der Neuverschuldung lag zu Beginn der Legislaturperiode bei ca. 3 Mrd. Euro. In diesem Jahr wird das Land nur noch eine halbe Mrd. Bankkredite benötigen.

"Die CDU-Landesregierung hat gegen große Widerstände die Sanierung des Haushaltes vorangetrieben. Ab 2010 werden zum ersten Mal in der über 60jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen alte Schulden getilgt und keine neuen Schulden mehr gemacht", so der Minister. Er hob hervor, dass in den letzten Jahren schwere Entscheidungen getroffen werden mußten, um dieses Ziel zu erreichen. Er nannte als Beispiele die Abschaffung der Bezirksregierungen, die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Beamten oder die Privatisierungen der Spielbanken und Landeskrankenhäuser. Trotzdem waren diese Schritte notwendig um der nächsten Generation nötigen finanziellen Spielraum zu verschaffen. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", so Hartmut Möllring. Der Finanzminister betonte ferner, sich für ein Verschuldungsverbot einzusetzen. In der Förderalismuskommission II auf Bundesebene wird derzeit über ein solches Verbot beraten.
Nach der Rede des Politikers wurde u.a. über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der Wegepauschale und der Abgeltungssteuer diskutiert. Auch Steuerberater aus dem Ammerland, die zu dieser Veranstaltung eingeladen wurden, stellten zahlreiche Fragen an den Finanzminister.

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