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06.03.2008, 10:32 Uhr
CDU für Berufung
Die Ratsfraktion der Edewechter CDU hat für eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg gestimmt. Dafür nannte Fraktionssprecher Wolfgang Seeger bei der Ratssitzung mehrere Gründe. Entscheidend für die CDU sind die Auswirkungen des Urteils für künftige Wahlen, um für den Bestand von Wahlergebnissen eine höchstmögliche Sicherheit zu haben.
Begründung der CDU-Fraktion - Das scheinen auch die Richter so zu sehen, denn wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache haben sie eine Berufung ausdrücklich zugelassen.

Die CDU Ratsmitglieder möchten auf jeden Fall von den Lüneburger Richtern prüfen lassen, ob die bloße Anwesenheit einer Kandidatin im gleichen Raum bereits den Grundsatz der freien und geheimen Wahl verletzt. In diesem konkreten Fall hatte die Kandidatin an einem anderen Tisch von der Wählerin entfernt gesessen.

Wenn die Briefwählerin sich nicht beeinflusst fühlte und auch nicht annimmt, dass ihre Stimmabgabe beobachtet wurde, dürfte auch die Freiheit der Stimmabgabe im Rahmen einer eigenverantwortlichen Wahlentscheidung nicht beeinträchtigt sein.

Entscheidend ist doch, ob ein im gleichen Raum anwesender Bewerber nachweislich unmittelbar oder mittelbar auf die Entscheidungsfreiheit des Wahlberechtigten Einfluss genommen hat.

Weil das Gericht sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht und sich nicht zu anderen grundlegenden Fragestellungen geäußert hat, wollen die Edewechter Christdemokraten das Urteil nun auf höherer Ebene prüfen lassen.

Dabei soll auch geklärt werden, ob - wie hier geschehen - ein vermuteter Wahlfehler nach Ablauf der Einspruchsfrist in das Wahlprüfungsverfahren einbezogen werden kann. Nach Ansicht von Experten handelt es sich um einen eigenständigen Sachverhalt, der nicht einbezogen werden durfte, also nicht entscheidungsrelevant war.

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